Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Anmeldung und Nutzung dieses Online-Angebots akzeptieren Sie unsere nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform, die der Kreis Lippe unter der Domain www.lippe.mitgestalten.de betreibt. Diese Plattform basiert auf einer Open-Source-Software und hat das Einholen von Meinungsbildern, das Mitbestimmen durch die Bürger sowie die Teilnahme an Umfragen und Debatten zum Gegenstand. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass sich die Nutzer*innen auf dem Portal registrieren.

§ 2 Gegenstand

1. Der Kreis Lippe legt mit den hiesigen Nutzungsbedingungen rechtliche und technische Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals auf www.lippe.mitgestalten.de fest. Die Nutzer*innen können nach erfolgter Anmeldung miteinander in Kontakt treten und kommunizieren, ihre Meinung äußern und zu einzelnen Themen debattieren. Hierbei werden individuelle persönliche Profile erstellt.

2. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Zurverfügungstellung durch den Kreis Lippe und die Nutzung der Dienste durch die Bürger*innen als Nutzer*innen.

§ 3 Registrierung & Nutzer*innenkonto

(1.) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eine Registrierung voraus. Beides ist für die Nutzer*innen kostenlos. Eine Registrierung kann nur einmalig und nur durch natürliche Personen erfolgen. Im Verlaufe des Anmeldevorgangs werden die Nutzer*innen gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben. Mit diesen Daten können sich die Nutzer*innen dann nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail auf dem Portal einloggen. Im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail bei der Registrierung ist eine Stellvertretung unzulässig. Die Nutzung eines vollständigen Klarnamens wird erbeten, ist jedoch nicht zwingend. Die Kommunikation zwischen den Nutzer*innen und dem Kreis Lippe erfolgt ebenfalls über die E-Mail-Adresse.

(2.) Es liegt in der Verantwortung der Nutzer*innen, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(3.) Die Nutzer*innen stellen selbstständig sicher, dass die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes geheim gehalten und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Nutzer*innen haben ebenfalls sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch sie bzw. durch von ihnen bevollmächtigte Personen erfolgt. Für die Nutzung durch Bevollmächtigte ist die Zustimmung des Kreises Lippe notwendig. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kreis Lippe unverzüglich zu informieren.

(4.) Der Kreis Lippe behält sich das Recht vor, diejenigen Konten zu kündigen und zu löschen, die auf einer mehrfachen Registrierung derselben Person oder auf einer Stellvertretung für einen Dritten beruhen. Zudem ist der Kreis Lippe berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.

§ 4 Verpflichtung zur Aktualisierung der Nutzerdaten

Jeder Nutzer*in ist dazu verpflichtet, die Daten, einschließlich der Kontaktdaten, aktuell zu halten. Verändern sich diese während der Dauer der Teilnahme, sind die Nutzer*innen dazu verpflichtet, die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren.

§ 5 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1.) Die Nutzer*innen können das Verhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Kreis Lippe kündigen.

(2.) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Zugang wird für die Nutzer*in nicht mehr bereitgestellt. Der Kreis Lippe behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3.)Der Kreis Lippe ist berechtigt, die im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 6 Diensteangebot und Verfügbarkeit

(1.) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Kreis Lippe. Dieser bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Zudem ist es dem Kreis Lippe gestattet, den Zugang zum Online-Angebot auf Grund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und auf Grund von Ereignissen, auf die der Kreis Lippe keinen Einfluss hat, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

(2.) Die Laufzeit der Domain: www.lippe.mitgestalten.de ist unbestimmt. Die Einstellung des Betriebes kann jederzeit erfolgen.

§ 7 Änderung von Diensten

Der Kreis Lippe ist jederzeit berechtigt, die auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern und neue Dienste verfügbar zu machen. In diesem Fall werden die Interessen der Nutzer*innen gewahrt. Ein Anspruch auf Aufrechterhalten einzelner Funktionen sowie auf Erweiterung des Angebotes besteht nicht.

§ 8 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für die Inhalte Dritter

(1.) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Kreises Lippe, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Nutzer*innen dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingung sowie in dem auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2.) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Kreis Lippe, teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden „Drittinhalte“ genannt. Bei diesen Drittinhalten führt der Kreis Lippe keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt ebenfalls für die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3.) Auf Grund der Tatsache, dass die Inhalte automatisch veröffentlicht werden, prüft der Kreis Lippe diese auch nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße.

(4.) Bei konkreten Hinweisen auf (rechtlich) problematische Inhalte geht der Kreis Lippe diesen unverzüglich nach und behält sich das Recht vor, diese Inhalte zu löschen.

§ 9 Rechte an von Nutzer*innen eingestellten Inhalten

(1.) Nutzer*innen versichern mit dem Hochladen von Bildern und Videos, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an dem Material sind oder über eine anderweitige Berechtigung verfügen. Sie räumen dem Kreis Lippe mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten der Nutzer*innen entsprechend dieses Paragraphen

(2.) Soweit die Inhalte wieder vom Portal entfernt werden, erlischt das dem Kreis Lippe eingeräumte Nutzungsrecht. Dieser ist jedoch berechtigt, zur Sicherung oder zu Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(3.) Der Kreis Lippe behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Nutzer*innen oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird.

(4.) Sie stellen den Kreis Lippe zudem von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kreis Lippe wegen etwaiger Rechtsverletzung durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggfs. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung an auf Portal verfügbaren Inhalten

(1.) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen.

(2.) Soweit nicht eine weitergehende Nutzung in diesen Bedingungen oder auf dem Portal erlaubt ist oder ermöglicht wird,

dürfen die Nutzer*innen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen oder anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt
ist es den Nutzer*innen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(3.) Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdruck von Inhalten sind die Nutzer*innen nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal zur Verfügung steht. An den von den Nutzer*innen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten diese jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken.

(4.) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Nutzer*innen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer*innen eigenverantwortlich. Der Kreis Lippe schuldet diesbezüglich keine Beratung.

(5.) Der Kreis Lippe weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggfs. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder dem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

(1.) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde den Nutzer*innen vom Kreis Lippe ausdrücklich schriftlich erlaubt. Kommerzielle Nutzung beinhaltet insbesondere Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen der Nutzer*innen als auch solcher Dritter, alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreibungen, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate und Schneeeballsysteme, und jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäten und Kontaktdaten von Mitgliedern.

(2.) Untersagt sind ebenfalls jedwede Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dies betrifft insbesondere:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht oder sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienst und/oder Produkt;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein

(3.) Unabhängig von einem Gesetzesverstoß sind bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzer*innen die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner und diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen
die Belästigung anderer Teilnehmer zum Beispiel durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen
die Aufforderung anderer Nutzer*innen zur Preisgabe von Kennwörtern oder anderer personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit den Nutzer*innen das nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Urheber gestattet ist oder die Funktion auf dem Portal zur Verfügung steht

(4.) Darüber hinaus ist es untersagt, eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Kreis Lippe zu überlasten. Sollte den Nutzer*innen eine illegale Nutzung des Portals bekannt werden, so haben diese sich an den Kreis Lippe zu wenden. Dieser wird den Vorgang prüfen und ggfs. notwendige Schritte einleiten.

(5.) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte und Handlungen ist der Kreis Lippe berechtigt und ggfs. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer*innen zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Ggfs. ist der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

§ 12 Sperrung von Zugängen

(1.) Der Kreis Lippe ist berechtigt, den Zugang der Nutzer*innen zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen haben oder wenn der Kreis Lippe ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Die Interessen der Nutzer*innen hat der Kreis Lippe dabei angemessen zu berücksichtigen.

(2.) Im Fall der Sperrung werden die Nutzer*innen vom Kreis Lippe entsprechend benachrichtigt. Bei einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Kreis Lippe den Zugang nach Ablauf der Sperrzeit wieder. Bei einer dauerhaften Sperrung sind die Nutzer*innen dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

§ 13 Geheimhaltung & Datenschutz

(1.) Der Kreis Lippe verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.

(2.) Jede Partei wird alle Unterlagen und Kenntnisse, die sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erlangt, nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt wurden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten.

(3.) Diese Verpflichtung beginnt ab Eingang der Unterlagen oder Kenntnisse und endet fünf

Jahre nach Ende der Vereinbarung.

(4.) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse die allgemein bekannt sind oder die bei Eingang der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden, oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Partners entwickelt werden.

(5.) Eine Verwendung erfolgt vom Kreis Lippe nur mit Einwilligung der Nutzer*innen. Eine von diesen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 14 Beteiligungsportal

Der Kreis Lippe stellt für die Bürgerbeteiligung eine Online-Beteiligungs-Plattform zur Verfügung, zu dem einzelne Städte und Gemeinden vollumfängliche Administratorenrechte erhalten. Diese Online-Plattform verarbeitet die Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten der Nutzer*innen. Im Rahmen dieser Administratorenrechte stellen die Gemeinden und Städte unterschiedliche Beteiligungsverfahren, beispielsweise Dialoge, Meinungsbilder und Umfragen zur Verfügung, über die sich die Nutzer*innen zu relevanten Fragestellungen mitteilen, austauschen oder ihre Meinung äußern können. Zu einzelnen Themen soll von der diese jeweils betreffende Gemeinde sodann ein Meinungsbild aus der Bevölkerung erstellt werden können.

Sämtliche Beteiligungsverfahren werden von der jeweiligen Stadt/Gemeinde im Rahmen der Administratorenrechte eigenverantwortlich in das Portal eingestellt. Sowohl der Kreis Lippe als auch die jeweiligen Städte und Gemeinden können auf sämtliche Daten zugreifen. Der Kreis Lippe hat als Betreiber des Portals auf die Verarbeitung der Daten durch die einzelnen Städte und Gemeinden keinen Einfluss. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine Weitergabe der von den Nutzer*innen gespeicherten Daten an Dritte erfolgt, soweit diese zum Betrieb des Portals notwendig sind.

Auf dem Bürgerbeteiligungsportal stellen derzeit nachfolgende Städte und Gemeinden Ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung. Die entsprechenden Datenschutzerklärungen finden Sie unter den nachfolgend genannten Adressen:

1. Stadt Barntrup

https://www.barntrup.de/Datenschutzerklaerung.htm

§ 15 Haftung

(1.) Die Haftung des Kreis Lippe haftet für die aus der Nutzung bzw. Nichtnutzung des Webportals entstandenen Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2.) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 16 Schriftformerfordernis

Jede Änderung und Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt bei Telefax oder E-Mail.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Vertrag nicht berührt.